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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Die Steinbauer Immobilien KG (im Folgenden Gesellschaft genannt) erbringt ihre Dienste gegenüber ihrem Vertragspartner (im Folgenden Kunde genannt) ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass sie nochmals ausdrücklich vereinbart oder wiederholt werden müssen. Angestellte sowie sonstige Mitarbeiter der Gesellschaft sind nicht befugt, ohne schriftliche Vollmacht oder Bestätigung mündliche wie schriftliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrags einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen. 

§2 Haftungsausschluss

Die von der Gesellschaft versandten Schreiben, insbesondere die in den Angeboten getroffenen Aussagen über Lage, Beschaffenheit, Größe und Konditionen der Immobilien bzw. der Grundstücke, wie die Zusicherung der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Freiheit erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Die Informationen werden der Gesellschaft von Dritten übermittelt und sorgfältig aufbereitet. Die Gesellschaft haftet nicht für die Richtigkeit bzw. die Vollständigkeit und Aktualität dieser Informationen. Abweichungen von genannten Angaben, Irrtum, Zwischenvermietung und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten. Die Angebote erfolgen freibleibend.

§3 Haftungsbeschränkung

Jegliche Haftung von der Gesellschaft, gleich aus welchem Rechtsgrund, für unmittelbare, mittelbare, beiläufig entstandene Schäden oder Folgeschäden, die durch, aufgrund oder im Zusammenhang oder der Nutzung der darin enthaltenen Inhalte entstehen, insbesondere entgangene Gewinne, Verluste, Verluste von Daten, Arbeitseinstellungen, Richtigkeit der Ergebnisse, Computerausfälle oder - störungen ist ausgeschlossen.

§4 Urheberrecht

Soweit keine schriftliche Bestätigung oder Vereinbarung getroffen wurde, sind alle graphischen Abbildungen, Buttons und Texte auf der Website, in Exposés, Plakaten und Broschüren, wie jegliche sonstige, ob elektronisch oder mechanisch, kopiert, verbreitet, ausgestellt, reproduziert oder übertragenen Form, Eigentum der Gesellschaft und somit nicht zur Kopierung, Duplizierung oder sonstiger Art und Weise freigeben.

§5 Vertraulichkeit

Sämtliche durch die Gesellschaft erteilten Informationen und Unterlagen, ob in Schriftform, mündlich, elektronisch oder maschinell oder sonstiger Form, sind nur für den Kunden bestimmt und von diesem vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollte durch eine unbefugte Weitergabe dieser Informationen oder Unterlagen an Dritte ein Vertrag, oder sonstige entgeltliche Leistungen entstehen, gleich zwischen wem und welcher Art, so ist vom Kunden die vereinbarte Provision in voller Höhe oder eine Ausgleichzahlung bzw. Entschädigung an die Gesellschaft zu zahlen.

§6 Entstehen des Provisionsanspruchs

Die Gesellschaft erhält für den Nachweis einer Immobilie, eines Grundstücks, einer Fläche in einer Immobilie und einer Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrag oder für die Vermittlung eines Vertrages eine Provision gemäß nachstehender Sätze, sobald ein entsprechender Vertrag abgeschlossen ist. Die Immobilie, das Grundstück oder die entsprechende Fläche in einer Immobilie gilt als nachgewiesen, sofern der Kunde nicht unverzüglich nach Erhalt schriftlich Vorkenntnis gegenüber der Gesellschaft geltend macht. Als Vermittlungsleistung der Gesellschaft gilt bereits die auf separates Anfordern schriftlich oder mündlich übermittelten weiteren Informationen oder Unterlagen über eine bestimmte Immobilie. Weißt der Kunde nicht auf Vorkenntnisse schriftlich hin, so gilt das Angebot bzw. die Informationen als unbekannt. Sollte mit dem durch die Gesellschaft nachgewiesenen Vertragspartner und dem Kunden oder einer dritten Person des Kunden (Verweis auf §5) ein anderer Vertrag als der von der Gesellschaft angebotene zustande kommen, oder sollte mit dem Vertragspartner ein Vertag über eine von der Gesellschaft nicht angebotene Gelegenheit zustande kommen, welche im wirtschaftlichen Sinn nur unwesentlich von dem von der Gesellschaft angebotenen Geschäft abweicht, und das Ziel der Beauftragung der Gesellschaft erfüllt, entsteht gleichwohl ein Provisionsanspruch. Gleiches gilt für den Abschluss eines Vertrages über eine von der Gesellschaft nachgewiesene Gelegenheit zu abweichenden Bedingungen und Konditionen des Ursprungsangebotes. In allen oben genannten Fällen kommt zwischen dem Kunden und der Gesellschaft ein Maklervertrag zustande, womit der Provisionsanspruch bleibt. Dieser eben genannte Anspruch bleibt nach Abschluss des Vertrag auch dann bestehen, wenn die Vertragsparteien gleich aus welchem Grund beschließen, den Vertrag aufzuheben oder zu kündigen. Der Provisionsanspruch bleibt ebenso bestehen, wenn der abgeschlossene Vertrag durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung oder durch Eintritt einer gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrecht erlischt.

§7 Nachfolgende und Mehrfachgeschäfte

Die nachfolgenden § sind bindend und gelten bei Abschluss eines Vertrages zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber bzw. Dritter, die in deren Auftrag handeln.

§7.1 Folgegeschäfte

Ein Provisionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn nach Abschluss eines Vertrages, welcher durch die Beratungs- oder Vermittlungsbemühungen der Gesellschaft zustande gekommen ist, zwischen den Vertragsparteien weitere Verträge oder Vereinbarungen geschlossen werden, die zeitlich und wirtschaftlich im Zusammenhang mit dem durch die Maklertätigkeit der Gesellschaft geschlossenen Vertrag stehen.

§7.2 Mehrfachgeschäfte

Sollte durch den Erhalt des Angebotes bzw. Informationen der Gesellschaft im zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang von dem Kunden mehr als ein Vertrag abgeschlossen werden, so entsteht für den Abschluss eines jeden Vertrages unabhängig und gesondert ein Provisionsanspruch.

§8 Fälligkeit der Provision

Die Provision ist bei Abschluss eines Vertrages gemäß §6 verdient und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzüge zuzüglich der jeweils gesetzlichen MwSt. zu zahlen. Eine Kopie des Vertrag ist unverzüglich nach Abschluss an die Gesellschaft zu übermitteln.

§9 Höhe der Provision

Die nachfolgend genannten Provisionssätze gelten mit Abschluss des Maklervertrages als vereinbart und sind vom Kunden an die Gesellschaft zu zahlen.

§9.1 Miet- und Pachtverträge

§ 9.1 (a) Büro-,Lager-,Hallen-, und Industrieflächen

Für Büro-, Lager-, Hallen- und Industrieflächen ist bei keiner getroffenen Nebenabsprache eine Provisionssumme in Höhe der 3-fachen Nettomonatsmiete der Fläche an die Gesellschaft zu zahlen.

Bei Abschluss eines Mietvertrags mit vereinbarter Staffelmiete errechnet sich die Provisionshöhe nach der Durchschnittsmiete der Mietvertragslaufzeit des Mietvertrags.

§9.1 (b) Ladenflächen

Für Ladenflächen ist bei Abschluss eines Maklervertrages eine 3-fache Anzahl an Nettomonatsmieten der Gesellschaft zu zahlen.

Bei Abschluss eines Mietvertrags mit vereinbarter Staffelmiete errechnet sich die Provisionshöhe nach der Durchschnittsmiete der Mietvertragslaufzeit des Mietvertrags.

§9.1 (c) Absprache

Individuelle Provisionsvereinbarungen, beispielsweise unter Berücksichtigung von Vertragslaufzeiten oder Miethöhe, sind schriftlich, ob maschinell oder elektronisch, festzuhalten.

§9.2 Kaufverträge

§9.2 (a) Bei einem Gegenwert bis € 5 Millionen

Bei Verträgen mit einem Gegenwert bis zu € 5 Millionen (Fünfmillionen Euro), ist bei Vertragsabschluss des notariell beurkundeten Kaufpreises eine Provision in Höhe von 5 % inklusive sämtlicher Nebenleistungen zzgl. der gesetzlichen MwSt. fällig.

§9.2 (b) Bei einem Gegenwert von mehr als € 5 Millionen

Bei Verträgen mit einem Gesamtwert von mehr als € 5 Millionen (Fünfmillionen Euro) ist bei Vertragsabschluss des notariell beurkundeten Kaufpreises inklusive sämtlicher Nebenleistungen eine Provision in Höhe von 3% inkl. sämtlicher Nebenleistungen zzgl. der gesetzlichen MwSt. fällig.

§9.3 Erbbaurechtsverträge

Bei Bestellung bzw. Übertragung von Erbbaurechten bestimmt sich die Provision nach der Provisionsbemessung für Kaufverträge (siehe § 9.2), wobei der Wert nach den vorhandenen oder geplanten Aufbauten zuzüglich des zu ermittelnden Grundstückswerts zu berechnen ist.

§9.4 Übertragung von Gesellschafsanteilen oder -rechten

Bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen oder -rechten bestimmt sich die Provision nach der Provisionsbemessung für Kaufverträge (siehe § 9.2) wobei der Wert der Immobilie bzw. des entsprechenden Gesellschaftsanteils zu berechnen ist.

§9.5 Vereinbarung über An- und Vorkaufsrechte

Im Falle der Vereinbarung von An- und Vorkaufsrechten erhöhen sich die vorgenannten Provisionssätze um jeweils 1 % des geschätzten oder vereinbarten Wertes inklusive sämtlicher Nebenleistungen.

§10 Tätig werden für Dritte

Die Gesellschaft ist berechtigt, gleichzeitig für die Vertragsgegenseite, sowohl entgeltlich wie auch unentgeltlich beratend tätig zu sein oder zu werden. Die Unterrichtung eine beider Parteien ist nicht verpflichtend.

§11 Social Media

§11.1 Facebook, Twitter und Xing

Diese Website verwendet Social Plugins (“Plugins”) des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA, Twitter.com, welches von der Twitter, Inc. 795 Folsom St., Suite 600
San Francisco, CA 94107 und Xing.com, welches von der Gänsemarkt 43, 20354 Hamburg, Deutschland, betrieben werden. Die Plugins sind mit einem Facebook, Twitter oder Xing Logo oder dem Zusatz “Facebook/Twitter/Xing Social Plugin” gekennzeichnet. Wenn Sie eine Webseite dieser Website aufrufen, die ein solches Plug-In enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook, Twitter und Xing auf. Der Inhalt der Plugins wird von den oben genannten Firmen direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Durch die Einbindung der Plugins erhalten diese die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sind Sie bei Facebook, Twitter oder Xing eingeloggt, dann kann Facebook, Twitter oder Xing den Besuch Ihrem Konto zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den “Gefällt mir” Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook oder Twitter übermittelt und dort gespeichert. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook, Twitter oder Xing sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungs-möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook, Twitter oder Xing. Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook, Twitter oder Xing über diese Website Daten über Sie sammelt, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch dieser Website bei Facebook, Twitter oder Xing ausloggen.

§11.2 Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browsersoftware verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

§12 Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch möglich und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

§13 Sonstiges

Gerichtstand ist Wiesbaden. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstelle dieser Bestimmung tritt eine wirksamme Ersatzbestimmung, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit dieser Bestimmungen.